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Roland Koch (* 24. März 1958 in Frankfurt am Main) ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit 1999 ist er Ministerpräsident des Landes Hessen.

Inhaltsverzeichnis 1 Leben und Beruf 2 Partei 3 Abgeordneter 4 Öffentliche Ämter 5 Politik 5.1 Spendenaffäre 5.2 Affäre um die Freien Wähler 6 Trivia 7 Literatur 8 Weblinks 9 Einzelnachweise

Leben und Beruf

Nach dem Abitur 1977 am Eichwald-Gymnasium in Sulzbach leistete Koch zunächst seinen Wehrdienst ab und begann dann in Frankfurt am Main ein Studium der Rechtswissenschaft, das er 1982 mit dem ersten und 1985 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. Seit 1985 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Spezialisiert auf Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht übte er diesen Beruf bis 1999 in Eschborn aus.

Kochs Vater, Karl-Heinz Koch, gehörte als CDU-Politiker dem Hessischen Landtag an und war von 1987 bis 1991 Hessischer Justizminister. Roland Koch ist verheiratet und hat zwei Söhne.

Partei

1979 wurde Koch im Kreisverband Main-Taunus jüngster Vorsitzender eines CDU-Kreisverbandes. Er zählte zu Beginn seiner politischen Karriere zu den „jungen Wilden“ seiner Partei.

Er ist seit 1979 Mitglied des sogenannten „Andenpaktes“. Von 1983 bis 1987 war er stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands.

Seit 1998 ist er Landesvorsitzender der CDU in Hessen. Im Wahlkampf um die Landtagswahl 1999 führte die CDU die umstrittene Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts durch die damalige rot-grüne Bundesregierung durch. Kritiker warfen Koch deswegen vor, Ausländerfeindlichkeit zu schüren und für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Abgeordneter

Bis 1993 war Koch Mitglied im Stadtrat seiner Heimatgemeinde Eschborn. Er war weiterhin Mitglied des Kreistages im Main-Taunus-Kreis und dort von 1989 bis 1997 Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Seit 1987 ist Koch als Abgeordneter des Wahlkreises Main-Taunus I Mitglied des Hessischen Landtages. 1991 wurde er hier zunächst Stellvertretender Vorsitzender und 1993 schließlich Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Öffentliche Ämter

Nachdem die rot-grüne Regierung unter Hans Eichel bei der Landtagswahl im Februar 1999 ihre Mehrheit verloren hatte, bildete die CDU unter Kochs Führung eine Koalition mit der FDP. Koch wurde daraufhin am 7. April 1999 als Nachfolger des SPD-Politikers Hans Eichel zum Ministerpräsidenten des Landes Hessen gewählt.

Roland Koch war von 1999 bis 2003 Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG, an der das Land Hessen seinerzeit einen Anteil von etwa 45 Prozent hatte. Neben seinem Einsatz für den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens geriet dabei auch seine Doppelfunktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender in die Kritik. Im November 2003 soll sich Koch dafür eingesetzt haben, dass die Gehälter zweier Vorstandsmitglieder um nahezu 50 Prozent angehoben werden. Vor dem Hintergrund, dass im selben Jahr das Weihnachtgeld für die Betriebsrentner der Fraport ersatzlos gestrichen wurde, stieß auch dieses Vorgehen auf Kritik.^[1]

Politik

Am 12. Dezember 2002 warf er ver.di-Chef Frank Bsirske vor, in der Vermögenssteuerdebatte Namen reicher Deutscher genannt zu haben. In Anspielung auf den in der Zeit des Nationalsozialismus eingeführten Judenstern äußerte er, dies sei "eine neue Form von Stern an der Brust" und "eine schlimme Parallele zu anderen Zeiten". Koch hat sich später für diesen Vergleich entschuldigt.

Bei der Landtagswahl im Februar 2003 wurde Koch im Amt bestätigt; die CDU regiert seither mit einer absoluten Mehrheit ohne ihren bisherigen Koalitionspartner. Ende 2003 entwarfen Koch und der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) einen Plan zum Abbau von Subventionen, das sogenannte Koch-Steinbrück-Papier.

Die hessische Landesregierung unter Roland Koch hat im Dezember 2003 gegen großen Protest ein Studienguthabengesetz verabschiedet. Ab 2007 plant die Hessische Landesregierung unter Roland Koch allgemeine Studiengebühren von 500-1500 Euro pro Semester zu erheben.

Mitte 2004 beschloss die hessische Landesregierung, die mittelhessischen Universitätsklinika in Gießen und Marburg zu fusionieren und die neu entstandene Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH an einen privaten Betreiber zu verkaufen.

Anfang 2006 sprach sich Koch dafür aus, eine Option für den Bau neuer Atomkraftwerke offenzuhalten. Er verwies dabei auf das Nachbarland Frankreich, in welchem derzeit die Kernkraftwerke der nächsten Generation gebaut würden.

Spendenaffäre

Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.

Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die "brutalstmögliche Aufklärung". Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.

Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei Franz Josef Jung trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde.^[2] Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert wurde, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.^[3]

Affäre um die Freien Wähler

Am 4. November 2006 erklärte die hessische Wählergemeinschaft Freie Wähler, sie werde an der Landtagswahl 2008 teilnehmen und warf Roland Koch gleichzeitig vor, er habe ihr eine „Politikfinanzierung“ in Höhe von einem Euro pro Stimme bei den Wahlen in den Kommunen in Aussicht gestellt - allerdings nur, wenn sie darauf verzichte, bei dieser Landtagswahl anzutreten.

Schnell war in der Presse von "Stimmenkauf" die Rede.^[4] Andere Medien bewerten die Affäre dagegen als "Inszenierung für die Medien".^[5] Die Opposition im hessischen Landtag nahm die Vorwürfe zum Anlass, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die Anschuldigungnen derzeit untersucht.

Trivia

Roland Kochs Vater, Karl-Heinz Koch, setzte sich für die freie Bildung ein. Als Jura-Student klagte er 1949 vor dem Staatsgerichtshof gegen Unterrichtsgelder, die damals von allen Studenten gezahlt werden mussten, und erwirkte deren Abschaffung.^[6][7] Er berief sich dabei auf den Artikel 59 der Landesverfassung, an dem auch die von Roland Koch geplante Einführung von Studiengebühren scheitern könnte.

Literatur

• Hajo Schumacher: Roland Koch: verehrt und verachtet. Fischer-Taschenbuch-Verlag, Frankfurt 2004, ISBN 3-596-16153-3
• Roland Koch, Hugo Müller-Vogg: Beim Wort genommen : Roland Koch im Gespräch mit Hugo Müller-Vogg. Societäts-Verlag, Frankfurt 2002, ISBN 3-7973-0829-9
• Roland Koch (Hrsg.): Die Zukunft der Bürgergesellschaft : Ehrenamt: neue Ideen & Projekte. Verlag Olzog, München 2002, ISBN 3-7892-8086-0
• Roland Koch: Gemeinsam Chancen nutzen : Reden und Aufsätze des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Societäts-Verlag, Frankfurt 2001, ISBN 3-7973-0793-4

Weblinks

• Internetseite von Roland Koch (Mobilversion der Internetseite)
• Informationen über Roland Koch auf der Internetseite der Hessischen Landesregierung
• Interview zum politischen Alltag - Podcast bei JUcast.de
• Literatur von und über Roland Koch im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

Einzelnachweise

1. ↑ Fraport - abgehobene Bezahlung auf manager-magazin.de, Koch hält fest an Funktion bei Fraport und Koch gibt Fraport-Amt ab auf wiesbadener-kurier.de
2. ↑ Berlin direkt: Eine Jung(e) Karriere
3. ↑ http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/19.02.2001/ak-po-in-557761.html
4. ↑ HR online: Stimmenkauf auf Staatskosten
5. ↑ FAZ: Brutalstmögliche Inszenierung
6. ↑ http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_21047844
7. ↑ http://www.hochschulverband.de/newsletter/newsletter-6-2006.html

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Personendaten
NAME	Koch, Roland
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Politiker (CDU)
GEBURTSDATUM	24. März 1958
GEBURTSORT	Frankfurt am Main

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