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Rechtskonservatismus
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Rechtskonservatismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Orientierungen, Ideologien und Aktivitäten des äußerst rechten Politischen Spektrums.
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Geschichte
Der Begriff wurde in den späten 1980er Jahren populär. Die Wortschöpfung wurde extensiv vom Umfeld der Partei Die Republikaner verwendet, um sich gegen eine Kategorisierung als rechtsextrem zu wehren. Am bekanntesten wurde der Slogan "Die Republikaner – rechtskonservativ, demokratisch und verfassungstreu".
Verwendungsweise des Begriffs
Der politische Begriff Rechtskonservatismus wird heute in Deutschland in zweierlei Hinsicht genutzt. Auf der einen Seite bezeichnen sich Menschen und Organisationen selbst als rechtskonservativ, um sich als gemäßigt, verfassungskonform und nicht rechtsextremistisch darzustellen.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch Menschen und Organisationen, die sich gegen eine solche „Etikettierung“ wehren, weil sie sich so in die Nähe des Rechtsextremismus' gerückt fühlen. Dieser Widerspruch ist Folge der vorhandenen Affinitäten zwischen Rechtskonservativismus und Rechtsextremismus, deren Ursprung aus einer großen Schnittmenge an gemeinsamen Positionen und Themen resultiert.
Diffusität des Begriffs
Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der diffusen Selbstbenennungspraxis seitens von Aktueren in der Neuen Rechten, die sich in der Tradition der Konservativen Revolution nach Armin Mohler sehen, berichten Heiko Kauffmann, Helmut Kellershohn und Jobst Paul von einer diffusen Bezeichungspraxis: "Die geschichtlichen und aktuellen Wandlungen und Windungen völkischer Ideologeme im gesellschaftlichen und politischen Raum sind nicht das Produkt der wissenschaftlichen Suche nach einem Steckenpferd. Im Gegenteil fordert ihre Kontinuität seit nunmehr 200 Jahren zu einer Form der wissenschaftlichen Reflexion heraus, die mit Verstörung und Erstaunen kämpfen muss. Einer der Gründe dafür liegt zweifellos im betont nebulösen, strategischen Umgang mit Begriffen, den völkisch-rechtskonservativ denkende Akteure an den Tag legen. Dass sie damit die wissenschaftliche Arena oft kokett und demonstrativ unterlaufen, erweist sich allerdings nur als Nebenprodukt einer umfassenderen populistischen Vision: Mit dem rechtslastigen Spiel mit mäandernden Begriffen kann das Terrain der gesellschaftlichen Mitte aufgebrochen werden." [1]
Wolfgang Gessenharter sieht in dem Changieren der politischen Akteure zwischen Rechtspopulismus und Neuer Rechte in Deutschland vor allem ideologische Berührungspunkte, die in der "Mitte der Gesellschaft" anknüpfen können:
- "Und was sich in all diesen Aktivitäten immer wieder zeigte und zeigt, gilt insbesondere für die ideologische Komponente: Das neurechte Denken ist stärker in der Mitte der Gesellschaft verankert, oft mit weichen Formulierungen, aber hart in den politischen Konsequenzen, als es manche wahrhaben wollen. Dieses Denken hat eine lange Tradition in Deutschland (Stichwort „Konservative Revolution“) und diese Tradition hat inzwischen in durchaus modernisierter Fassung mitten in unserer Gesellschaft neue Wurzeln geschlagen." [1]
Einordnung in das Politisches Spektrum
In der Politikwissenschaft werden rechtskonservative Positionen innerhalb des Politischen Spektrums mit nationalkonservativen Positionen gleichgesetzt. Sie bilden auf einer Skala den äußersten rechten Rand [1] und versammeln hier Positionen, die rechts von den "christlichkonservativ" Positionen angesiedelt sind. Die Kategorie rechtskonservativ wurde 1997 erstmals in der Wissenschaft von dem Hochschuldidaktischen Zentrum der Bundeswehrhochschule Hamburg in Verbindung mit der Universität Konstanz in einer Umfrage unter Studierenden der Bundeswehr angewandt. Die liberale Wochenzeitschrift DIE ZEIT berichtete über diese Untersuchung und beschreibt die Position mit den Worten: "weiter rechts ist bloß die Wand." [1]
In dieser Umfrage seitens der Bundeswehrhochschule Hamburg unter Studierenden der Bundeswehr werden mit rechtskonservativ Positionen folgende Meinungen und Aussagen verbunden:
- Sie sind den "demokratischen Prinzipien und Werten kaum oder gar nicht verbunden".
- "Demokratische Prinzipien werden von ihnen weniger deutlich unterstützt, Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung vergleichsweise schwächer abgelehnt." Ein besonderes Anliegen ist ihnen "die Begrenzung der Zuwanderung von Ausländern zur Abwehr kultureller Überfremdung. (...) Ablehnend ist ihre Einstellung gegenüber der Integration Europas."
- "...national-konservativen Richtung: Sie neigen der Ansicht zu, daß Streit nur störe und die Opposition für die Regierung da sei."
- "rechts von "christlichkonservativ" angesiedelt - weiter rechts ist bloß die Wand."
Die Umfrage wurde von Ulrike Hofmann-Broll und Arwed Bonnemann vom Hochschuldidaktischen Zentrum der Hamburger Bundeswehruniversität unter 1300 Offiziersstudenten der Jahrgänge 1991 bis 1994 durchgeführt. Der Fragenkatalog wurde von der Konstanzer Arbeitsgruppe Hochschulforschung weitestgehend übernommen. Danach ordnen sich 21 Prozent überwiegend am rechten Rand ein und von ihnen 10 Prozent "eintönig" dem Rechtskonservatismus.
Beispiel: Neue Rechte
Bekenntnisse zum Rechtskonservativismus finden sich fast durchgehend bei Autoren und Organisationen der Neuen Rechten. In Deutschland bezeichnet sich dabei vor allem die Junge Freiheit als rechtskonservativ. Sie grenzt sich mit diesem Begriff beispielsweise von der NPD ab: "Die „Junge Freiheit“ benutzt die NPD einerseits als Popanz, um sich selbst reinzuwaschen. Nach dem Motto: Nur Hakenkreuzträger sind anrüchig, alle anderen sind Demokraten. Gleichzeitig spekuliert sie auf eine Öffnung der Union nach Rechts als Reaktion auf die NPD-Erfolge. Andererseits ist die Junge Freiheit aber auch bemüht, ihre Leser aus dem braunen Sumpf nicht völlig zu verprellen." [1]
In der Neuen Rechten und der Jungen Freiheit dient der Begriff als Verwischung "der Trennungslinie zwischen demokratischem und rechtsextremistischen Spektrum":
"Nach bisher gängiger Auffassung des Oberverwaltungsgericht in Münster und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf – so Dr. Hartwig Möller, Leiter des Verfassungsschutzes NRW – gehöre die Junge Freiheit zu den wichtigsten Publikationen der ‘Neuen Rechten’. Beide Gerichte hätten bislang uneingeschränkt bestätigt, „dass die Junge Freiheit Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ liefere. Die ‘Neue Rechte’ verwische die Trennungslinien zwischen demokratischem und rechtsextremistischen Spektrum. „Hinter ihrem gemäßigten Duktus“ würden sich „oft antidemokratische und fremdenfeindliche Konzepte“ verbergen." [1] [1]
Nach Wolfgang Gessenharter berichtete der Verfassungsschutz des Bundes 2002 über "brisante Aktivitäten" des Rechtsextremismus hinaus über "politischen Aspekt" wie die der „Junge Freiheit“, die „auch 2001 ein Forum für rechtsextremistische Meinungsäußerungen (bot) und insofern weiterhin zur Erosion der Grenze zwischen rechtsextremistischen und demokratisch-konservativen Positionen“ [1] beitrug. Gessenharter verdeutlicht die Problematik, dass "Gruppierungen ihre Sprache bewusst so weit zügeln, dass sie nicht sofort als rechtsextremistisch auffallen, sie aber dennoch gegen die Verfassungsordnung eingestellt sind und zumindest einen Delegitimierungsbeitrag leisten."[1] Die Forschung spreche daher von der „Neuen Radikalen Rechten“. [1] Der politisch-ideologische Raum müsse daher weiter erforscht werden. [1]
Anhand des "ideologischen Kern" dieses politisch-ideologischen Spektrums, das sich begrifflich dem Rechtskonservativismus zuordnet und in der Forschung unter den Aspekten der Neuen Rechten und des Völkischen Nationalismus untersucht wird, lassen sich nach Roger Griffin je nach Positionen ideologische Bezüge sowohl zum Faschismus als auch zum Konservatismus herstellen. Die faschistische Tendenz orientiert sich dabei an den "Mythos der nationalen Neugeburt" (Palingenese). Im Unterschiede dazu pflegt die konservative Tendenz Vorstellungen einer nationalen "Wiedergeburt":[1]
Literatur
- Martin Dietzsch (2006): Zur jüngsten Entwicklung der NPD.In: Heiko Kauffmann, Helmut Kellershohn und Jobst Paul, Hg.: Völkische Bande. Dekadenz und Wiedergeburt – Analysen rechter Ideologie. Münster: Unrast Verlag.
- Helmut Kellershohn (Hg.): Das Plagiat. Der völkische Nationalismus der Jungen Freiheit. Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung. Duisburg.
- Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages im NDR zur Jungen Freiheit [1]
- Roger Griffin (2006): Völkischer Nationalismus als Wegbereiter und Fortsetzer des Faschismus: Ein angelsächsischer Blick auf ein nicht nur deutsches Phänomen. In: Heiko Kauffmann, Helmut Kellershohn und Jobst Paul, Hg.: Völkische Bande. Dekadenz und Wiedergeburt – Analysen rechter Ideologie. Münster: Unrast.
- Arwed U. Bonnemann/Ulrike Hofmann-Broll: Studierende und Politik: Wo stehen die Studierenden der Bundeswehruniversitäten. In: S+F, Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden. Heft 3, 1997, S. 145 ff
- Gero von Randow: "Was in der geheimen Studie über die Bundeswehrhochschulen steht. Rechts - zwo, drei, vier..." in: DIE ZEIT [2]
- Wolfgang Gessenharter / Helmut Fröchling (Hrsg.): Rechtsextremismus und Neue Rechte in Deutschland. Neuvermessung eines politisch-ideologischen Raumes? Opladen: Leske+Bundrich 1998
Quelle
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