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Kombilohn

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Als Kombilohn bezeichnet man an die Aufnahme oder die Ausübung einer abhängigen Erwerbstätigkeit gekoppelte staatliche Transfers an Beschäftigte. Im Grunde handelt es sich um Lohnsubventionen seitens des Staates.

Inhaltsverzeichnis

Intention

Kombilöhne basieren auf der Beobachtung, dass insbesondere Arbeitnehmer mit niedriger Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt nicht zum Zuge kommen, weil ihre Löhne über ihrer Produktivität liegen und ein weiteres Absinken ihres Einkommens durch staatliche Transferleistungen oder Mindestlöhne unterbunden wird beziehungsweise aus sozialen Gründen nicht erwünscht ist. So wird beispielsweise kaum ein Arbeitnehmer Arbeit zu einem Lohn annehmen, der unter dem Sozialhilfeniveau liegt. Kombilöhne sind vor allem in der englischsprachigen Welt verbreitet, maßgeblich in Irland, Großbritannien und den Vereinigten Staaten.

Kombilöhne an Arbeitnehmer

Kombilöhne sollen nach ihren Befürwortern Arbeitslosen ermöglichen, Arbeit anzunehmen, deren Lohn unter oder relativ nah am Niveau der staatlichen Transferleistungen liegt. Somit soll ein Arbeitsangebot hervorgerufen werden, das bisher nicht bedient wurde beziehungsweise aufgrund der erwarteten Lohnhöhe gar nicht erst entstanden ist (Vgl. Eintrag Niedriglohn). Gleichzeitig soll eine Umverteilung von höheren zu niedrigeren Einkommensschichten stattfinden.

Zuschüsse an Arbeitgeber

Eine ähnliche Wirkung erhofft man sich von Lohnkostenzuschüssen, die an Unternehmen gezahlt werden, die Arbeitnehmer mit bestimmten Einstellungshemmnissen beschäftigen. Dabei wird eine Wirkung in umgekehrte Richtung erwartet. Durch die geringeren Kosten für den Arbeitgeber steigt einerseits die Nachfrage nach Arbeit der geförderten Personengruppe und andererseits deren Löhne.

Aktuelle Diskussionen

In Deutschland wird zur Zeit über einen Kombilohn in Form einer geringeren Anrechnung von Hinzuverdiensten auf das Arbeitslosengeld beziehungsweise Arbeitslosengeld II diskutiert. Zum Jahresende 2005 gab es schon ca. 1 Mio. Bezieher (sogenannte Aufstocker) von ergänzendem ALG2 zu ihrem geringen Erwerbseinkommen, das sie weiter bedürftig im Sinne des SGB II bleiben lässt, sofern nicht sonstiges Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. Im Gegensatz zum ALG1 (Nebenverdienst nur unter 15h/Woche) gibt es beim ALG2 gem. § 30 SGB II keine stundenmäßige Begrenzung des "Nebenverdienstes". So sollen Hinzuverdienste von Arbeitslosen weniger als bisher das Arbeitslosengeld mindern. Dadurch erhofft man sich eine langsame Rückführung in das Berufsleben. Das würde bedeuten, dass künftig zahlreiche Arbeitnehmer staatliche Zuschüsse erhalten könnten. Damit wäre ein Kombilohn faktisch geschaffen. Darüber hinaus kann auch das Einstiegsgeld an Langzeitarbeitslose für die maximale Dauer von 24 Monaten bei der Aufnahme von geringbezahlten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen gewährt werden. Einige Agenturen für Arbeit praktizieren im Rahmen der Freien Förderung bereits Kombilohnmodelle.

Eine besondere Form des Kombilohns stellt die negative Einkommensteuer dar. Um Arbeitslose zur Arbeitsaufnahme zu motivieren wird zudem das Konzept der Workfare diskutiert, bei dem Sozialleistungen an gemeinnützige Tätigkeiten gebunden sind. Dabei entfällt aber das sozialstaatliche Element (keine zwangsläufige staatliche Subvention bei Aufnahme einer niedrig bezahlten Arbeit).

Das zur Zeit diskutierte Modell der großen Koalition sieht nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vor, dass die vom Staat subventionierten Kombilöhne nur für zwei eng begrenzte Gruppen von Arbeitslosen eingeführt werden und zwar zur Förderung von über 50-jährigen Langzeitarbeitslosen und der unter 25-Jährigen ohne Ausbildung.

Temporäre Lohnkostenzuschüsse

Eine etwas andere Intention verfolgen dagegen temporärere Lohnkostenzuschüsse wie das Hamburger Modell. Hier geht es darum, insbesondere bei Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten die Kosten der Integration in den Beruf aufzufangen. Die Grundidee ist, dass insbesondere bei den genannten Berufsgruppen hohe Kosten für die Einarbeitung anfallen, weil diese in den ersten Monaten noch wenig produktiv sind. Deshalb wird beim Hamburger Modell die Hälfte des Zuschusses an die Arbeitgeber gezahlt. Nach einer bestimmten Zeit sind - so hofft man - die Arbeitnehmer produktiver und können damit einerseits höhere Löhne erzielen und sind andererseits dennoch als Beschäftigte attraktiver.

Zusammenfassung der Vorteile und Gründe für Kombilohn

Abhängig vom jeweiligen Modell kann es u.a. folgende Gründe und Vorteile geben, wobei hier auch Sekundäreffekte beschrieben werden:


  • Hilfe zum (Wieder-) Einstieg insbesondere für sog. arbeitsferne Langzeitarbeitslose, d.h. bei positiver Einarbeitung lockt Übernahme.
  • Höherer Abstand zwischen ALG I bzw. ALG II und der Entlohnung für Arbeit. Je größer der Abstand ist, desto interessanter wird es für bisherige Arbeitslose einen Niedriglohnjob anzunehmen. Anders gesagt: ALG ist keine Konkurrenz mehr zum Niedriglohnbereich.
  • Es gibt wichtige psychologische Effekte und Impulse für den Kombilohnmitarbeiter, d.h. sein Selbstbewusstsein und seine Kenntnisse steigen, da er wieder "dazu" gehört.
  • Der Kombilohnmitarbeiter erweitert seinen Erfahrungs- und Kenntnishorizont, sog. "Learning by doing".
  • volkswirtschaftlicher Nutzen nach dem Motto: "Lieber Arbeit als Arbeitslosigkeit subventionieren." Für nahezu gleiches Geld wird in Deutschland ein höheres Bruttosozialprodukt erschaffen.
  • direkte Entlastung der Staatskassen durch Kombilohnmitarbeiter, die bisher unerledigte oder nicht mehr bezahlbare (also wirklich zusätzliche) Aufgaben erledigen
  • Einsatz in bisher ehrenamtlichen oder allgemeinnützigen Tätigkeiten verbessern gesellschaftliches Miteinander, erhöhen die Umweltqualität, usw.
  • Teilnehmende Betriebe senken Stückkosten, d.h. sie werden produktiver und wettbewerbsfähiger.
  • Bei niedrigeren Produktpreisen profitieren insbesondere Exportunternehmen durch verstärkte Nachfrage. Da Weltmarktpreise nur leicht vom deutschen Markt abhängig sind und nahezu konstant bleiben, kann bei niedrigeren Stückkosten mehr verkauft werden (feste Wechselkurse vorausgesetzt).
  • Auch im Inland gibt es bei sinkenden Produktpreisen sicherlich einen leichten Anstieg der Nachfrage.
  • Befristete Kombilöhne sind ein gutes Mittel in konjunkturschwachen Zeiten als positives Signal zum Durchbrechen von Abwärtsspiralen.
  • weniger Schwarzarbeit: Sicherlich arbeitet nur ein geringer Teil der Arbeitslosen schwarz. Aber auch diese einzelnen Personen haben, wenn sie einen Kombilohnjob annehmen (müssen), weniger Zeit für Schwarzarbeit. Außerdem wird für die potentiellen Auftraggeber Schwarzarbeit uninteressanter, wenn durch Kombilöhne die Preise für eine reguläre Tätigkeit sinken.
  • Steuermehreinnahmen durch Sekundäreffekte: Wenn z.B. Kombilohnmitarbeiter in feste Beschäftigungsverhältnisse wechseln, deutsche Unternehmen mehr verkaufen (und wettbewerbsfähiger werden) und es weniger Schwarzarbeit gibt, profitiert die Staatskasse.
  • Zunahme regulärer Arbeitsverhältnisse durch Sekundäreffekte.

Viele der hier genannten Gründe gelten für jeden regulären Arbeitsplatz natürlich auch. Im Zweifelsfall ist dem regulären Arbeitsplatz der Vorzug zu geben. Wichtig ist es also, dass es sich um zusätzliche Kombilohnarbeitsplätze handelt.

Kritik

Hauptkritik an den bisher diskutierten Kombilohnmodellen und ihren Begründungen sind häufig folgende Punkte:

  • Viele der sogenannten "Vorteile" der Kombilohnmodelle sind triviale Begründungen, die praktisch für jede Arbeit gelten und daher keine spezielle Begründung für ein Kombilohnmodell sind.
  • Viele der dargestellten ökonomischen Vorteile werden als volkswirtschaftlich kontraproduktiv kritisiert, da sie den möglichen und daher absehbaren Missbrauch nicht berücksichtigen. [1].
  • Bürokratiekosten bei der Umsetzung der Kombilohnmodelle werden teilweise nicht ausreichend berücksichtigt.
  • Es ergeben sich zwangsläufig Marktverzerrungen zwischen Unternehmen mit und ohne Kombilohnmitarbeiter, die in der Konsequenz eine flächendeckende Einführung von Kombilöhnen nötig macht. Hierdurch wird ein Trend zu Kombilöhnen in Gang gesetzt - auch international.
  • Die indirekte Marktverdrängung privater Unternehmen durch staatlich subventionierte Arbeit ist bereits belegt worden und wird als volkswirtschaftlich kontraproduktiv kritisiert (z.B. 1-Euro-Jobber beim Grünflächenamt contra lokale Gartenbauunternehmen Drehtüreffekt)).
  • Aushebelung des Leistungsprinzips, d.h. es wird nach Pauschale statt nach Leistung oder Qualität gezahlt, so dass der Kombilohnmitarbeiter keinen (finanziellen) Anreiz hat, Leistung zu zeigen.
  • Mitnahmeeffekte seitens der Unternehmen ohne Preissenkung für Kunden wie bei den Unternehmenssteuerreformen (Juli 2000).
  • Abwärtsspirale des gesamten Lohnniveaus durch direkten Wettbewerb von regulären Arbeitsplätzen mit Kombilöhnen.
  • Unberücksichtigte sekundäre Finanzierungsprobleme durch die Ausweitung der entsprechenden geringe Beiträge (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung etc.) bei Kombilöhnen und besonders bei ausgelösten Lohnsenkungseffekten.
  • Fach- und Fähigkeitsfremdes Einsetzen der Kombilöhner durch die zwanghaften Konzepte.
  • Falsche Konzeption. Nur dauerhafte Zuzahlungen senken dauerhaft das Lohnniveau und machen den Arbeitsplatz nach Pro-Kombilohn-Theorien entsprechend international dauerhaft wettbewerbsfähig. Dies bezeichnen viele Politiker als unbezahlbar. Zudem werden andere Länder mit Kombilohnmodellen nachziehen, so dass die Vorteile teilweise aufgehoben werden, die Kosten dabei aber gleich hoch bleiben.
  • Geringe Motivation für Arbeitnehmer einen sozialversicherungspflichtigen Beruf auszuüben, der schlechter bezahlt wird als Kombilohn.

Es werden z.Zt. auch Modelle diskutiert und entwickelt, die viele Nachteile vermindern oder vermeiden.

Besonders aufgrund der Erfahrungen mit bereits aufgetretenen Mitnahmeeffekten [1] sind Kombilöhne umstritten. So besteht die Gefahr, dass das Lohnniveau aufgrund von Kombilöhnen sinkt und aus Steuermitteln aufgestockt werden muss, ohne dass die Nachfrage nach Arbeitskräften in einem die Kosten rechtfertigenden Maße steigt. Gleichzeitig entsteht Druck auf bestehende Arbeitsverhältnisse und somit eine Tendenz selbige in entsprechend subventionierte Kombilohnmodelle umzuwandelt (Drehtüreffekt).

Kritik an Kombilohnmodellen kommt sowohl von Gewerkschaftsseite und SPD wie auch von Ökonomen und Wirtschaftsverbänden. Während die Gewerkschaften eine Aufweichung ihrer Tarifpolitik sehen, befürchten Wirtschaftswissenschaftler und Arbeitgeberverbänden unkalkulierbare Kosten. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Peter Clever meinte dazu "Eine flächendeckende Lohnsubventionierung ist unbezahlbar und unsinnig". Joachim Poß (SPD) sprach von "staatliche Einladung zur Lohndrückerei" und befürchtet Mitnahmeeffekte, für Lohnsubventionen stehe seiner Meinung nach in den öffentlichen Haushalten kein Geld zur Verfügung.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erwiderte auf die Kritik "Das entscheidende Kriterium für die Förderwürdigkeit muss der geringe Stundenlohn, nicht der Monatsverdienst sein, gefördert werden müsse der Arbeitnehmer, nicht der Arbeitgeber, um mögliche Mitnahmeeffekte von vornherein zu minimieren."

Die Arbeitgeber lassen sich jedoch gerne einen Teil des Arbeitnehmer-Lohns vom Staat bezahlen und würden auf diese Weise de facto beträchtlich unter dem Tariflohn bleiben. Die Mitnahmeeffekte für die Arbeitgeber sind durch den Kombilohn vorprogrammiert. Unternehmen würden Beschäftigte mit Tarif-Entlohnung einfach entlassen und sie dann zu einem Niedriglohn wieder einzustellen. Letztendlich läuft ein Kombilohn so nur auf eine weitere Subventionierung der Unternehmen über die Lohnkosten hinaus von denen der Arbeiter nichts hat, denn die dafür aufgebrachten Steuermittel zahlen alle und nicht etwa wie Tarif oder Mindestlöhne nur der Arbeitgeber. Ein massiver Nachfrageausfall im Binnenmarkt wäre die Folge.

Alternativen

Als weitergehende Alternativen zu einem Kombilohn sind beispielsweise eine Negative Einkommensteuer oder ein Grundeinkommen vorstellbar.

Sozial-
versicherung 		Klassische
Grundversorgung 		Lohn-
subventionen 		Bürgergeld / Grundeinkommen
Negative Einkommensteuer Allgemeines, bedingungsloses Grundeinkommen
Vorangehende Beitragszahlung ja nein nein nein nein
Prüfung der Bedürftigkeit ja ja ja ja ("Liberales Bürgergeld") bzw. nein (andere Konzepte) nein
Voraussetzung irgend einer Art von Einkommen nein nein nein konzeptabhängig nein
Kumulierbarkeit mit Einkommen nein nein ja ja ja
Individueller Anspruch ja nein nein nein ("Liberales" Bürgergeld) bzw. ja (andere Konzepte) ja
Gegenleistung nein ja ja nein nein
In Deutschland: Arbeitslosengeld I Arbeitslosengeld II (für Erwerbsfähige) bzw. Sozialgeld oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (früher: Arbeitslosenhilfe bzw. Sozialhilfe)
In Österreich: Arbeitslosengeld Sozialhilfe
In der Schweiz: Arbeitslosenentschädigung Sozialhilfe
Anderswo: in zahlreichen Ländern in zahlreichen Ländern z.B. Großbritannien, USA Alaska
Konzepte: Kombilohn "Liberales" Bürgergeld, Steuergutschriften Ulmer Modell, Unternimm die Zukunft


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Siehe auch

Quellen

  1. . a b http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,2344769,00.html

Literatur

  • Alban Knecht: Bürgergeld: Armut bekämpfen ohne Sozialhilfe : negative Einkommenssteuer, Kombilohn, Bürgerarbeit und RMI als neue Wege. Haupt, Bern/Stuttgart/Wien 2002, ISBN 3-258-06487-3

Weblinks

Dossiers, Themenschwerpunkte, Spezials

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