Dienstsiegel

Die Dienstsiegel sagen in manchen Fällen auch etwas über den Zustand einer Besitzübereignung aus, und zwar die Richtigkeit einer Übereignung; Beispiele hierfür sind die Siegelmarke der Polizei oder das Pfandsiegel der Justiz.

Bei manchen mehrseitigen (notariellen) Urkunden oder Vertragswerken dient das Dienstsiegel auch dazu, ein Gefüge von mehreren Seiten dauerhaft miteinander zu verbinden (damit Missbrauch verhindert wird). Hierbei wird die linke obere Ecke aller Blätter eines Gehefts gefächert, umgeknickt und auf der Rückseite gesiegelt. Viele Bescheide tragen heute ein digitalisiertes Dienstsiegel.

Das wohl bekannteste Dienstsiegel ist das Pfandsiegel – umgangssprachlich „Kuckuck“ genannt – (nach dem in Preußen darauf abgebildeten Adler, der als Kuckuck verballhornt wird). Eine weitere bekannte Siegelung ist die Steuermarke bei Tabakwaren mit den Bundesadler. Diese Beispiele geben die Funktion eines Dienstsiegels als Verschluss wieder.

Ausführungen

Dienstsiegel, hier als Prägesiegel

Es gibt grundsätzlich fünf verschiedene Formen von Dienstsiegeln:

• Plattenabdruck
  • als Stempelabdruck mit aufgebrachter Stempelfarbe, wobei das Rundstempel am Gebräuchlichsten (per Hand oder auch gedruckt)
  • als farblose Prägung in Papier (Prägesiegel)
  • in Wachs (Diplomatie, bedeutende Vertragswerke)
• Aufkleber (mit vielen Sollbruchstellen, damit es nicht unbefugt gelöst wird und wieder angebracht werden kann)
• Intarsien im Papier, zumeist in Form eines Hologramms oder Kinegramms (z. B. deutsche Aufenthaltstitel); historisch auch Metallkapseln
• gedruckt, z. B. bei Banknoten

Dienstsiegel als aufklebbare Zulassungsplakette für Kfz-Kennzeichen-Schilder

Die meisten Dienstsiegel sind Stempelabdrücke. Geprägte Dienstsiegel sind heute nur bei besonders wichtigen Dokumenten üblich, z. B. Vertragswerke in der Diplomatie, Ernennungs- und Verleihungsurkunden oder notarielle Beglaubigungen.

Dienstsiegel in Stempelform sind zum Teil in zwei verschiedenen Größen existent: Als „kleines“ oder als „großes“ Dienstsiegel. Die kleinen Dienstsiegel werden meist auf Ausweisen angebracht, während die großen Dienstsiegel für sonstige Dokumente verwendet werden.

Straftaten

Das Beschädigen, Ablösen oder Unkenntlichmachen eines Dienstsiegels, das zur Versiegelung dient, ist als Siegelbruch nach § 136

StGB unter Strafe gestellt. Die missbräuchliche Verwendung kann ein Vergehen der Urkundenfälschung nach § 267

 StGB sowie eine Amtsanmaßung nach § 132

 StGB darstellen. Das Kraftfahrzeug-Kennzeichen und das Siegel (als Ausdruck für die Zulassung des Fahrzeuges zum öffentlichen Straßenverkehr) stellen eine „zusammengesetzte Urkunde“ dar. Wer also das Siegel auf ein anderes Kennzeichen anbringt, kann tateinheitlich auch eine Urkundenfälschung begehen (vgl. Kennzeichenmissbrauch).

Siehe auch

• Urkunde
• Bulle (Siegel)
• Siegel
• Heraldik
• Liste der Wappen deutscher Länder